Original upload date: Thu, 08 May 2025 02:00:00 GMT
Archive date: Fri, 23 May 2025 14:52:14 GMT
DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Kanzler Friedrich Merz ruft die "nationale Notlage" aus!
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue B
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undesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.
Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.
Nach Informationen von WELT werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet. Noch unklar ist, wann die Umsetzung der „Notlage“ beginnt. Einen solchen Schritt hatte Merz bereits im August 2024 als Oppositionsführer für den Fall seiner Wahl angekündigt.
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